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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der Online-Plattform „Sqate“ (nachfolgend „Sqate“, „wir“ oder „uns“) durch ihre Nutzerinnen und Nutzer („Nutzer“, „Sie“), einschließlich der Registrierung eines Nutzerkontos, der Nutzung kostenloser und kostenpflichtiger Funktionen sowie des Kaufs von Sqate-Kartensets. Für den Abruf öffentlich geteilter Profile ohne eigenes Nutzerkonto gelten diese AGB entsprechend, soweit anwendbar.
(2) Anbieter und Vertragspartner ist:
Dr. Andre Bogdanowski
Zum Leisterplatz 6
28844 Weyhe
Germany
E-Mail: andrebogdanowski@gmail.com
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(4) Sqate richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Eine Registrierung und Nutzung von Sqate zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken ist nicht vorgesehen.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Das Konzept von Sqate ist das Kennenlernen neuer Bekanntschaften mittels sogenannter Sqate-Karten – bedruckter Visitenkarten mit einem individuellen QR-Code, der zu einem persönlichen Nutzerprofil führt. Sqate ermöglicht das Anlegen und Gestalten eines solchen Nutzerprofils und bietet den Kauf der damit verlinkten Sqate-Karten an.
(2) Sqate ist kein Partnervermittlungs- oder Matching-Dienst; es findet keine automatisierte Zusammenführung von Nutzern statt.
(3) Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der von Nutzern auf ihrem Profil hinterlegten Angaben (z. B. Alter) und führen keine Identitäts- oder Altersverifikation durch.
(4) Der Funktionsumfang von Sqate kann sich weiterentwickeln (siehe § 12).
§ 3 Registrierung, Vertragsschluss, Mindestalter
(1) Die Registrierung erfolgt wahlweise mit E-Mail-Adresse und Passwort oder über die Anmeldung mit einem Google-Konto. Mit Abschluss der Registrierung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über die Grundfunktionen von Sqate ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos zustande.
(2) Die Registrierung und Nutzung von Sqate ist ausschließlich natürlichen Personen vorbehalten, die zu privaten, nicht gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken handeln (§ 13 BGB). Eine Registrierung im Namen eines Unternehmens oder zu gewerblichen Zwecken ist nicht gestattet.
(3) Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und uns über jede missbräuchliche Nutzung Ihres Kontos unverzüglich zu informieren. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
(4) Sqate darf nur von Personen genutzt werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Mit der Registrierung bestätigen Sie, dass Sie dieses Mindestalter erreicht haben. Eine technische Alterskontrolle findet nicht statt; wir vertrauen insoweit auf Ihre wahrheitsgemäße Angabe gemäß Absatz 3.
(5) Wir behalten uns vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Kostenlose Nutzung und Premium-Leistungen
(1) Im kostenlosen Grundangebot (Free-Plan) können Sie Ihr Profil mit Texten und Bildern in eingeschränktem Umfang gestalten. Der QR-Code zu Ihrem Profil kann kostenlos heruntergeladen und selbst ausgedruckt werden.
(2) Gegen Entgelt können Sie ein zeitlich befristetes Premium-Upgrade erwerben. Dieses bietet zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten für Ihr Profil (z. B. ein Bilderkarussell und Videos) sowie eine erhöhte maximale Anzahl an Profilelementen. Die konkreten Unterschiede zwischen der kostenlosen und der Premium-Version sowie die jeweils aktuellen Preise sind im Shop-Bereich von Sqate einsehbar.
(3) Das Premium-Upgrade ist kein Abonnement. Es wird als einmalige Zahlung für einen festen Zeitraum erworben und verlängert sich nicht automatisch; nach Ablauf des Zeitraums wird Ihr Konto automatisch auf den Free-Plan zurückgestuft.
(4) Wechseln Sie freiwillig vor Ablauf des gebuchten Zeitraums zurück in den Free-Plan, besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des bereits gezahlten Entgelts; das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 7 bleibt unberührt.
§ 5 Sqate-Kartensets (physische Ware)
(1) Zusätzlich zur digitalen Nutzung von Sqate können Sie ein Sqate-Kartenset bestehend aus 50 bedruckten Sqate-Karten mit individuellem QR-Code und selbst gewähltem Wunschtext erwerben. Der aktuelle Preis ist im Shop-Bereich einsehbar.
(2) Sqate-Kartensets werden ausschließlich innerhalb Deutschlands versandt. Der Vertrag über ein Sqate-Kartenset kommt zustande, indem Sie den Bestellvorgang im Shop-Bereich zahlungspflichtig abschließen und wir die Bestellung annehmen, spätestens durch Versand der Ware.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an Sie bzw. eine von Ihnen benannte Person über.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Als Zahlungsmethode stehen die im Bestellprozess angebotenen Verfahren zur Verfügung (derzeit Kreditkarte (Visa) und PayPal).
(3) Der Kaufpreis bzw. das Entgelt für das Premium-Upgrade ist mit Vertragsschluss fällig und wird über den jeweiligen Zahlungsdienstleister abgewickelt.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei entgeltlichen Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Für die Nutzung rein kostenloser Funktionen besteht kein Widerrufsrecht, da insoweit kein entgeltlicher Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312c BGB vorliegt.
7.1 Widerrufsrecht bei Warenkäufen
Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dr. Andre Bogdanowski, Zum Leisterplatz 6, 28844 Weyhe, E-Mail: andrebogdanowski@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7.2 Widerrufsrecht bei Dienstleistungen (z. B. Premium-Upgrade)
Für entgeltliche Dienstleistungen – insbesondere das Premium-Upgrade gemäß § 4 – steht Ihnen als Verbraucher ein Widerrufsrecht binnen vierzehn Tagen ab Vertragsschluss zu; im Übrigen gelten die Widerrufsmodalitäten aus Ziffer 7.1 entsprechend, mit der Maßgabe, dass die Frist mit Vertragsschluss (statt mit Wareneingang) beginnt.
Vorzeitiges Erlöschen, Wertersatz. Bitten Sie uns ausdrücklich darum, mit der Erbringung der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen, und bestätigen Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon, dass Sie mit vollständiger Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, gilt: Erbringen wir die Leistung innerhalb der Widerrufsfrist vollständig, erlischt Ihr Widerrufsrecht mit dieser vollständigen Vertragserfüllung. Widerrufen Sie vor vollständiger Erfüllung, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu Ihrem Widerruf bereits erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistung entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Dr. Andre Bogdanowski, Zum Leisterplatz 6, 28844 Weyhe, Germany, E-Mail: andrebogdanowski@gmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Nutzerinhalte und Rechteeinräumung
(1) Sie sind für sämtliche Inhalte, die Sie auf Ihrem Profil hochladen oder eingeben (Texte, Fotos, Kontaktangaben u. Ä., zusammen „Nutzerinhalte“), allein verantwortlich. Sie sichern zu, dass Sie an allen hochgeladenen Nutzerinhalten die erforderlichen Rechte innehaben (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, einschließlich des Rechts am eigenen Bild abgebildeter Personen) und Sqate durch die Bereitstellung nicht gegen Rechte Dritter verstößt.
(2) Sie räumen Sqate das einfache, räumlich und zeitlich auf die Dauer der Bereitstellung Ihres Nutzerkontos beschränkte Recht ein, die Nutzerinhalte zum Zweck der Speicherung, Anzeige auf Ihrem Profil, technischen Verarbeitung (z. B. Zuschnitt und Skalierung von Bildern) sowie – im Fall des Sqate-Kartenset-Kaufs – des Drucks auf die bestellten Sqate-Karten zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen. Weitergehende Nutzungsrechte erwerben wir nicht.
(3) Entfernen Sie Profilinhalte oder Ihr gesamtes Profil, werden die betroffenen Inhalte sofort und unwiederherstellbar gelöscht. Sind wir gesetzlich zur weiteren Aufbewahrung bestimmter Daten verpflichtet, erfolgt die Löschung unwiderruflich nach Ablauf der gesetzlichen Mindestaufbewahrungsfrist.
§ 9 Pflichten der Nutzer, unzulässige Inhalte
(1) Sie verpflichten sich, bei der Nutzung von Sqate keine Inhalte einzustellen und sich nicht in einer Weise zu verhalten, die
- ein Fake-Profil oder die Identität eines Dritten ohne dessen Einwilligung darstellt,
- rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, pornografische oder sonst unangemessene Inhalte enthält,
- andere Nutzer oder Besucher belästigt, bedroht oder schikaniert,
- der Bewerbung, dem Betrug oder sonstigem Missbrauch (Spam, Scam) dient,
- Minderjährige zeigt oder erkennbar von einer minderjährigen Person betrieben wird, oder
- sonst gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
(2) Besucher können ein Profil über die in Sqate integrierte Meldefunktion aus den vorgenannten Gründen bei uns melden. Wir prüfen eingehende Meldungen und ergreifen nach eigenem, billigem Ermessen geeignete Maßnahmen gemäß § 10.
(3) Als Anbieter eines Hosting-Dienstes im Sinne von Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) sowie des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) sind wir nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte allgemein zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Erhalten wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, entfernen wir diese unverzüglich.
§ 10 Sperrung und Kündigung durch Sqate
(1) Bei einem Verstoß gegen § 9 oder gegen sonstige wesentliche Bestimmungen dieser AGB sind wir berechtigt, den betroffenen Inhalt zu entfernen, das Profil vorübergehend zu deaktivieren oder das Nutzerkonto zu sperren bzw. den Nutzungsvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
(2) Vor einer Sperrung oder Kündigung informieren wir Sie, soweit zumutbar und nicht durch die Schwere des Verstoßes oder gesetzliche Pflichten ausgeschlossen, per E-Mail unter Angabe der Gründe. Sie können hiergegen unter der in § 1 genannten Kontaktadresse Widerspruch einlegen (interner Beschwerdemechanismus gemäß Art. 20 DSA).
(3) Bereits gezahltes Entgelt für ein zum Zeitpunkt der Sperrung noch nicht abgelaufenes Premium-Upgrade wird bei einer von Ihnen zu vertretenden außerordentlichen Kündigung nicht erstattet.
§ 11 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrags
(1) Der Nutzungsvertrag über den Free-Plan wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Sie können Ihr Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen löschen; hierdurch werden auch sämtliche Nutzerinhalte gelöscht (§ 8 Abs. 3).
(2) Das Premium-Upgrade ist ein auf den gebuchten Zeitraum befristeter Vertrag, der mit Ablauf der Laufzeit automatisch endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf (§ 4 Abs. 3). Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Widerrufsrecht nach § 7 bleiben unberührt.
§ 12 Verfügbarkeit und Änderung des Dienstes
(1) Wir sind bestrebt, Sqate zuverlässig bereitzustellen; ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Wartungsarbeiten sowie Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs (z. B. höhere Gewalt oder Ausfälle bei vorgelagerten Hosting- oder Infrastrukturanbietern) können zu vorübergehenden Beeinträchtigungen führen.
(2) Wir sind berechtigt, den Funktionsumfang von Sqate im Rahmen der Weiterentwicklung des Dienstes anzupassen, zu erweitern oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern dies unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Interessen zumutbar ist. Bestehende, bereits bezahlte Premium-Laufzeiten bleiben von Funktionsänderungen, die deren Kernumfang wesentlich mindern, unberührt.
§ 13 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir ebenfalls unbeschränkt, auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(3) Für Nutzerinhalte sowie für Inhalte, auf die über von Nutzern hinterlegte Kontaktangaben oder externe Links zugegriffen werden kann, übernehmen wir keine Haftung; verantwortlich hierfür ist allein der jeweilige Nutzer bzw. der jeweilige Dritte.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Datenschutz
Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung von Sqate finden Sie in unserer Datenschutzerklärung und unserer Cookie-Richtlinie.
§ 15 Änderung dieser AGB
(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, zur Berücksichtigung neuer Funktionen von Sqate oder aus vergleichbar triftigen Gründen erforderlich ist und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Über wesentliche Änderungen informieren wir registrierte Nutzer mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch sechs Wochen vor Wirksamwerden, per E-Mail oder durch einen deutlich sichtbaren Hinweis innerhalb von Sqate. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als genehmigt; auf diese Folge werden wir in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, steht ihm das Recht zur Kündigung des betroffenen Vertragsverhältnisses zu.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben hiervon unberührt, sodass Ihnen dieser Schutz nicht entzogen wird.
(2) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.