Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Anbieter der nachfolgend beschriebenen Leistungen und Vertragspartner ist die Sqate UG (haftungsbeschränkt) i. G., Zum Leisterplatz 6, 28844 Weyhe, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. André Bogdanowski (im Folgenden „Sqate"). Kontakt: contact@sqatecards.com. Weitere Angaben zum Anbieter ergeben sich aus dem Impressum.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Sqate-Plattform, den Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft sowie den Kauf von Sqate-Karten im Online-Shop. Die drei Vertragsteile können unabhängig voneinander abgeschlossen werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Sqate stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Das Angebot von Sqate richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die volljährig, mindestens aber 18 Jahre alt sind, und die die Plattform zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken nutzen. Eine Nutzung zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken ist nicht gestattet.

1.4 Die in 1.1 genannte E-Mail-Adresse ist zugleich die zentrale Kontaktstelle für die unmittelbare elektronische Kommunikation mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Ausschuss für digitale Dienste im Sinne des Art. 11 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Für die Kommunikation mit dieser Kontaktstelle werden Deutsch und Englisch akzeptiert.

2.1 Sqate ist eine Plattform für das Kennenlernen neuer Bekanntschaften mittels QR-Codes. Nutzer erstellen ein persönliches Profil mit Bildern, Texten und weiteren Inhalten und machen darauf aufmerksam, indem sie Karten mit einem personalisierten QR-Code offline verteilen. Über den QR-Code lässt sich das jeweilige Nutzerprofil aufrufen; eine Kontaktaufnahme mit dem Profilinhaber ist möglich.

2.2 Sqate ist kein Vermittlungs-, Dating- oder Matchmaking-Dienst. Es findet keine Vermittlung, Vorauswahl oder Zusammenführung von Nutzern durch Sqate statt. Der Zugang zu einem Profil ist ausschließlich über den personalisierten QR-Code bzw. den darin codierten Link möglich; eine Suche, ein Verzeichnis oder eine sonstige Möglichkeit, Profile ohne Kenntnis des QR-Codes bzw. Links aufzufinden, besteht nicht.

3.1 Registrierte Nutzer können ein persönliches Profil erstellen und dieses, je nach Mitgliedschaftsstufe (§ 6.1), mit Texten, Bildern, Videos und Audioaufnahmen gestalten. Das Profil ist ohne Registrierung oder Anmeldung für jede Person abrufbar, die über den zugehörigen QR-Code bzw. den darin enthaltenen Link verfügt; eine weitergehende Zugriffsbeschränkung besteht nicht. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, welche personenbezogenen Informationen und Bilder er öffentlich in seinem Profil bereitstellt.

3.2 Sämtliche auf einem Profil sichtbaren Inhalte werden vom jeweiligen Nutzer selbst eingestellt. Sqate nimmt vor der Veröffentlichung keine inhaltliche Prüfung vor. Eine nachträgliche Prüfung kann erfolgen, insbesondere, wenn ein Inhalt gemeldet wird oder auf sonstige Weise auffällig wird (§ 4).

3.3 Der Nutzer bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten. Er sichert zu, zur Veröffentlichung dieser Inhalte berechtigt zu sein und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

3.4 Der Nutzer räumt Sqate für die Dauer der Veröffentlichung ein einfaches, auf den Betrieb der Plattform beschränktes Nutzungsrecht ein, seine Inhalte zu speichern, technisch zu verarbeiten und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Bereitstellung der Plattform erforderlich ist.

3.5 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung seiner Inhalte Rechte Dritter zu wahren, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte. Werden Abbildungen oder Angaben zu anderen Personen veröffentlicht, hat der Nutzer sicherzustellen, dass hierfür die erforderliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegt.

3.6 Unzulässig ist das Einstellen rechtswidriger Inhalte im Sinne des Art. 3 lit. h DSA sowie insbesondere von Inhalten, die

• gewaltverherrlichend oder sexuell anstößig sind,
• der Belästigung anderer Personen dienen,
• betrügerisch sind oder über die Identität des Nutzers täuschen,
• Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
• zu Hass aufstacheln oder Bedrohungen enthalten,
• Minderjährige zeigen, sexualisieren oder von Minderjährigen stammen, oder
• Spam darstellen.

4.1 Sqate prüft nicht jeden neu eingestellten oder geänderten Inhalt inhaltlich nach dessen Veröffentlichung. Eine Prüfung kann erfolgen, insbesondere, wenn ein Inhalt gemeldet wird (§ 4.2) oder Sqate auf sonstige Weise Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB erhält. Bis zum Abschluss einer solchen Prüfung bleibt der betroffene Inhalt öffentlich sichtbar.

4.2 Jede Person kann ein Profil oder einen einzelnen Inhalt ohne Registrierung über die auf der Plattform bereitgestellte Meldefunktion bei Sqate melden. Eingehende Meldungen werden im Rahmen des Melde- und Abhilfeverfahrens nach Art. 16 DSA geprüft und, soweit begründet, bearbeitet.

4.3 Sqate behält sich vor, wiederholt missbräuchliche oder unbegründete Meldungen unberücksichtigt zu lassen.

4.4 Verstößt ein Nutzer gegen diese AGB, insbesondere gegen § 3.6, kann Sqate nach pflichtgemäßem Ermessen einzelne Inhalte entfernen sowie das betroffene Profil vorübergehend oder dauerhaft sperren. Eine zum Zeitpunkt der Sperrung bestehende, bezahlte Premium-Mitgliedschaft wird in diesem Fall anteilig erstattet; maßgeblich ist der Anteil der ab dem Zeitpunkt der Sperrung noch nicht in Anspruch genommenen Vertragslaufzeit.

4.5 Über Entscheidungen nach § 4.4 wird der betroffene Nutzer per E-Mail sowie über sein Postfach innerhalb der Plattform informiert. Die Mitteilung enthält die maßgeblichen Gründe der Entscheidung (Art. 17 DSA).

4.6 Wird ein Profil gesperrt, bleibt der Zugang des Nutzers zu seinem Konto im Übrigen unberührt; lediglich das Profil selbst ist für Besucher nicht mehr abrufbar.

5.1 Besuchende Personen können mit dem Profilinhaber über das in das Profil eingebundene Kontaktformular in Verbindung treten. Für den Inhalt einer über das Kontaktformular gesendeten Nachricht ist ausschließlich die absendende Person verantwortlich. Sqate leitet Nachrichten ohne inhaltliche Prüfung weiter.

6.1 Premium ist eine kostenpflichtige, zeitlich befristete Zusatzleistung, die einem Nutzer gegen Zahlung des jeweils gültigen Entgelts freigeschaltet wird. Premium erweitert die Anzahl der je Profil nutzbaren Inhalte von vier auf zwanzig und schaltet zusätzlich zu Texten und Bildern die Inhaltstypen Audioaufnahme, Video und Bildergalerie frei.

6.2 Premium wird wahlweise für eine Laufzeit von einem, drei, sechs oder zwölf Monaten erworben. Premium ist kein Abonnement: Mit Ablauf der gewählten Laufzeit endet die Premium-Mitgliedschaft automatisch, das Profil wird auf den kostenlosen Funktionsumfang zurückgestuft, und es erfolgt keine erneute Abbuchung. Eine Verlängerung ist ausschließlich durch einen erneuten, gesonderten Kauf im Shop möglich.

6.3 Die jeweils gültigen Preise für Premium sind im Shop einsehbar. Sqate nimmt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG in Anspruch. Die angegebenen Preise sind Endpreise; eine Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.

7.1 Premium ist eine digitale Dienstleistung im Sinne der §§ 327 ff. BGB. Die Freischaltung erfolgt unmittelbar nach Eingang der Zahlung.

7.2 Sqate ist berechtigt, den Funktionsumfang von Premium im Rahmen der §§ 327e ff., 327r BGB zu ändern, soweit dies zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit der digitalen Leistung erforderlich ist oder der Nutzer hierdurch nicht mehr als unerheblich benachteiligt wird. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert.

8.1 Gegenstand ist der Kauf eines Sets von Sqate-Karten, die den persönlichen QR-Code des Käufers sowie eine von ihm festgelegte Nachricht tragen. Das Kartendesign entspricht der im Bestellprozess angezeigten Vorschau.

8.2 Herstellung und Versand der Sqate-Karten erfolgen durch ein von Sqate beauftragtes externes Druckunternehmen als Erfüllungsgehilfen; Vertragspartner des Käufers bleibt ausschließlich Sqate.

8.3 Jede Sqate-Karte wird mit dem individuellen QR-Code des Käufers sowie einem von ihm frei formulierten Nachrichtentext bedruckt, der auf allen Sqate-Karten eines Sets identisch ist. Aufgrund dieser Personalisierung besteht für den Kauf von Sqate-Karten kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); Einzelheiten regelt die gesonderte Widerrufsbelehrung.

8.4 Der Preis für ein Kartenset ist im Shop ausgewiesen und versteht sich in Euro inklusive Versandkosten. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

8.5 Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

8.6 Die Lieferzeit beträgt in der Regel 3 bis 5 Werktage nach Zahlungseingang.

8.7 Die gelieferten Sqate-Karten bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Sqate. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht gemäß § 475 Abs. 2 BGB erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über, auch wenn der Versand durch ein von Sqate beauftragtes Transportunternehmen erfolgt.

8.8 Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 434 ff. BGB). Eine Verkürzung dieser Rechte gegenüber Verbrauchern findet nicht statt.

9.1 Im Shop können ein Kartenset und/oder eine Premium-Laufzeit ausgewählt und miteinander kombiniert werden.

9.2 Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des jeweiligen Vertrags ab. Der Vertrag kommt erst mit erfolgreichem Zahlungseingang zustande; Sqate bestätigt die Annahme der Bestellung zu diesem Zeitpunkt durch eine Bestellbestätigung per E-Mail. Der Inhalt des Vertrags wird dem Nutzer mit der Bestellbestätigung mitgeteilt; angemeldete Nutzer können ihre Bestellungen zusätzlich in ihrem Kundenkonto einsehen.

9.3 Alle im Shop angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

9.4 Die Zahlung kann wahlweise per Kreditkarte, PayPal oder Klarna erfolgen. Einzelheiten zur Verarbeitung der hierbei anfallenden Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

9.5 Für den Kauf von Sqate-Karten besteht aufgrund der Personalisierung kein Widerrufsrecht (§ 8.3). Für den eigenständigen Erwerb von Premium kann ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen; Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

10.1 Der Nutzer kann sein Konto jederzeit über die Kontoeinstellungen selbst löschen. Die Löschung erfolgt sofort und endgültig; Profil, Inhalte und das Konto können danach nicht wiederhergestellt werden.

10.2 Von der Löschung unberührt bleiben Daten, die Sqate aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, insbesondere aus dem Handels- und Steuerrecht, weiterhin vorhalten muss.

11.1 Die Haftung von Sqate richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

11.2 Uneingeschränkt haftet Sqate für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Für Schäden durch fehlerhafte Sqate-Karten bleibt die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

11.3 Für von Nutzern eingestellte Inhalte haftet Sqate nicht, soweit keine Kenntnis von deren Rechtswidrigkeit besteht. Für die von einem Nutzer im Profil angegebenen externen Kontaktmöglichkeiten sowie für Vorgänge, die sich außerhalb der Plattform im Anschluss an eine Kontaktaufnahme ereignen, übernimmt Sqate keine Haftung.

11.4 Sqate ist bemüht, die Plattform ohne Unterbrechung verfügbar zu halten, übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

12.1 Der Nutzungsvertrag über die kostenlose Grundnutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann ihn jederzeit durch Löschung seines Kontos (§ 10) beenden.

12.2 Sqate kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur Sperrung eines Profils oder zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei einem Verstoß gegen § 3.6, bleibt unberührt.

12.3 Mit der Beendigung des Nutzungsvertrags endet der Zugriff auf das Konto; ein zuvor gesperrtes Profil wird nach Ablauf einer angemessenen Frist, die sich im Einzelnen aus der Datenschutzerklärung (§ 15.3) ergibt, endgültig gelöscht, sofern die Sperrung nicht zuvor aufgehoben wurde.

Sqate ist berechtigt, das Leistungsangebot der Plattform weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen. Bereits bezahlte Premium-Laufzeiten werden hierdurch nicht verkürzt.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

Sqate ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Sqate kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist oder bestehende Nutzer hierdurch nicht schlechter gestellt werden. Über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig vor deren Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Bedeutung des Schweigens sowie auf das Widerspruchsrecht wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

17.2 Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von Sqate.

17.3 Vertragssprache ist Deutsch.

17.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit vorhanden, die gesetzliche Regelung.